Die Politikverdrossenheit ist so groß wie nie zuvor und wird durch das Tun bzw. Nicht-Tun der Politik sogar befeuert. Wie sieht das der Bürgermeister einer 2.000-Seelen-Gemeinde im Bregenzerwald?
Grundsätzlich muss man unterscheiden, was für eine Form von Politik und auf welcher Ebene man diese betreibt. Meiner Meinung nach machen wir hier in Hittisau vor allem Gemeindearbeit und weniger Politik. Politikverdrossenheit wächst allerdings von ganz oben nach unten und somit ist sie auch bei uns in der Gemeinde zu spüren. Und es ist durchaus verständlich, dass die Bürger müde sind von der vorherrschenden Diskussionskultur in der Politik auf Bundes- und Landesebene. Andererseits muss man sagen, dass viele gar nicht mehr wissen, wie Demokratie funktioniert. Als ich zur Schule gegangen bin, gab es noch das Fach „Politische Bildung“. Diese Bildung vermisse ich inzwischen bei vielen Menschen.
Bei mir war es Teil des Geschichtsunterrichts und meinem Professor lag sehr daran, dieses Wissen zu vermitteln. Wir können hier keinen Crash-Kurs machen, aber was ist im Hinblick auf das demokratische Prinzip deiner Meinung nach entscheidend?
Demokratie setzt ein gewisses Sozialverhalten voraus. Mit dem Egoismus, den die Menschen heutzutage oft an den Tag legen, ist das leider nicht möglich. Nur über diejenigen zu schimpfen, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, bringt uns nicht weiter. Gerade die Arbeit in einer Gemeinde umfasst unzählige Bereiche, die den Bürgern als selbstverständlich erscheinen, die aber dennoch erst einmal bewerkstelligt werden müssen. Und dafür braucht es im Vorfeld eben oft Entscheidungen in verschiedenen politischen Gremien in der Gemeindevertretung.
Mit zwei unabhängigen Fraktionen haben wir in Hittisau eine recht spezielle Konstellation. Und obwohl es nicht um Parteiinteressen geht, erleben wir immer wieder recht angespannte Situationen. Bei uns geht es immer darum, inhaltlich zu überzeugen und schlussendlich ein Miteinander zu finden. Das macht es nicht leicht, aber spannend. Von „kommunaler Intelligenz“ zu sprechen und dies auch zu verstehen sind zweierlei. Verantwortung für die Allgemeinheit und die nächsten Generationen zu übernehmen ist schlussendlich entscheidend. Eine große Persönlichkeit hat sinngemäß einmal erwähnt: Demokratie ist nicht die perfekte Staatsform, doch es gibt bis dato nichts Besseres.
Oder um es mit Winston Churchills Worten zu sagen: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Genau. Und hin und wieder braucht es auch in der Politik falsche Entscheidungen, daraus kann – oder könnte man lernen. Wenn der Mensch nie experimentiert hätte, würden wir heute noch auf allen Vieren laufen.
Entscheidungen – ob sie schlussendlich richtig oder falsch sind – hängen eng mit Gestaltungsmöglichkeiten zusammen. Wie viele hat ein Bürgermeister tatsächlich und mit welchen Grenzen hat man zu kämpfen?
Spannend, dass du von Grenzen sprichst. Ich selbst möchte nämlich Grenzen nie als solche akzeptieren. Oder sagen wir so: Natürlich gibt es Grenzen, aber dann muss man halt einen neuen Weg suchen. Und den gibt es immer. So, wie viele Wege nach Rom führen, führen viele Wege zur Umsetzung einer Vision. Das kann mühsam sein, doch es funktioniert. In den über sieben Jahren, in denen ich Bürgermeister von Hittisau bin, ist uns sehr viel gelungen, was wir uns als Vision gesetzt haben. Oft hat es länger gedauert, als wir dachten. Das Ziel haben wir dennoch meist erreicht.
Abgesehen davon bin ich überzeugt, dass die Welt nicht an den Grenzen einer Gemeinde aufhört. Soll heißen: Die Region ist wichtig, sie ist das Fundament für eine starke Gemeinde. Und im Bregenzerwald leben wir das sehr gut. Dadurch haben wir auch einen nicht zu verachtenden Einfluss, wenn uns doch mal Grenzen aufgezeigt werden wollen.
Ist das denn oft der Fall?
Nun, man muss schon sagen, dass die Überreglementierung zum Teil ein unerträgliches Ausmaß annimmt – um nicht zu sagen: wir verwalten uns zu Tode. Allerdings muss man dann halt mit den Verantwortlichen darüber reden und Gegenvorschläge unterbreiten. Schlussendlich haben wir viele Dinge erreicht, von denen wir im Vorfeld nicht einmal geträumt haben, sie umsetzen zu können.
Übrigens: Gerade im Hinblick auf gemeinwohlorientiere Angelegenheiten sind nicht alle Grenzen, die etwa vonseiten der Raumplanung oder des Naturschutzes gesetzt werden, lästig. Soll heißen: Wenn wir diese unglaubliche Kulturlandschaft erhalten wollen, die wir hier in Vorarlberg haben, dann müssen Einzelinteressen auch hin und wieder Grenzen gesetzt werden.
Du meinst, dass beispielsweise nicht mehr jeder ein Einfamilienhaus bauen darf.
Wir müssen uns die Frage erlauben, ob es noch zeitgemäß und sinnvoll ist, ein Einfamilienhaus zu bauen. Widmungsreserven lassen den Traum vom Einfamilienhaus nach wie vor zu, ob dies dem Sinne von sparsamem Umgang mit Grund und Boden entspricht, vor allem an die nächsten Generationen gedacht wird, sei dahingestellt. Die Basis unserer Lebensqualität ist nicht, dass wir gut und viel verdienen. Es ist eben unsere Kulturlandschaft und diese braucht Freiräume – sowohl in Form von freien Flächen, als auch als Dritte Orte. In Hittisau haben wir etwa den Platz „Denk.Mal“ geschaffen, der einerseits zum Nachdenken, anderseits zum Diskurs einladen soll. Es ist die Aufgabe der Bürgermeister und Gemeindevertreter, eine Basis für ein gutes Leben zu schaffen. Orte und Regionen mit guten Jobmöglichkeiten – vor allem für junge Familien und berufstätige Mütter –, besten Bildungseinrichtungen und einem guten Mobilitäts- und Konsumangebot. Bevor gebaut wird, muss die Infrastruktur vorhanden sein. Andernfalls haben wir „Schlaforte“, wo die Menschen nur schlafen, ansonsten aber keine Zeit verbringen können und wollen.
Ist es denn wünschenswert, dass eine Gemeinde ständig wächst?
Diese Frage können wir uns gar nicht stellen, denn es passiert sowieso. Zum einen gibt es noch viel Bauland, viel mindergenutzte Wohnflächen und Leerstand. Zum anderen haben wir eine entsprechende demografische Entwicklung und auch Zuwanderung. Im Hinblick auf Letztere braucht es allerdings Integration. Bei der Flüchtlingskrise 2015/2016 hat Hittisau vorarlbergweit im Verhältnis am meisten Flüchtlinge aufgenommen. Für uns war klar, dass wir alles tun müssen, die Menschen bestmöglich zu integrieren. Im Gegenzug braucht es selbstverständlich den Willen, sich zu integrieren. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, denn ich bin selbst ein „Zuagraster“. Selbst wenn ich nur aus Dornbirn gekommen bin, werde ich immer ein „Zwei-Heimischer“ bleiben und nie zum Einheimischen werden. Wäldar ka nüd jedar sin…
Sind von den damaligen Flüchtlingen auch viele „zwei-heimisch“ geworden?
Ja, etliche sind geblieben. Insbesondere die Jungen haben gute Ausbildungen absolviert und sind in der Gemeinde bzw. in den Vereinen gut integriert.
Du hast schon einige Aufgaben angesprochen, die künftig gemeistert werden müssen. Welche davon sind im Hinblick auf das Gemeinwohl am wichtigsten bzw. am dringendsten?
Ich bin davon überzeugt, dass es in unserer Verantwortung liegt, den Kindern ein gutes Umfeld und beste Bildungseinrichtungen mit den bestmöglichen Pädagogen bereit zu stellen. Genauso brauchen wir Einrichtungen, in denen die Menschen in Würde alt werden können. Und das alles muss allen Menschen zur Verfügung stehen, egal aus welchen Strukturen sie kommen. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Jede Familie muss die Möglichkeit haben, ihr Kind bzw. ihre Kinder so früh wie möglich in die die „Spielgruppe“ bzw. Kleinkindbetreuungseinrichtung zu bringen, sodass sie möglichst früh, Sozialkompetenz erlernen können. Das nämlich ist die Basis, damit sie zu Menschen heranwachsen, die Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen übernehmen. Exzellente Bildung kann Motivation und Freude erzeugen.
Vielen Dank, Gerhard. Schön, dass es Bürgermeister wie dich noch gibt.
Zur Person: Gerhard Beer
…ist parteifreier Bürgermeister von Hittisau und leidenschaftlicher Gastwirt im Betrieb seiner Frau Daniela. Der gelernte Kaufmann stammt eigentlich aus Dornbirn, wo er als Bediensteter im Rathaus erste Erfahrungen in der Kommunalarbeit sammelte. In die Politik wollte er trotzdem – zumindest nicht sofort. Der Liebe wegen zog er nach Hittisau, wurde Gemeindesekretär und -kassier, übernahm Leitungsfunktionen in verschiedenen Pflegeheimen, war Filialeiter einer regionalen Bankstelle und verkaufte außerdem in Deutschland – vorwiegend in Berlin – als selbstständiger Handelstreibender Lebensmittelspezialitäten aus dem Bregenzerwald. Anfang der 2000er-Jahre rückte der Vater von zwei mittlerweile jungen erwachsenen Kindern aufgrund eines Todesfalls in die Gemeindevertretung nach, blieb dort ein knappes Jahrzehnt, legte dann eine – Zitat – „politische Schaffenspause“ ein, bevor er 2015 von der Gemeindevertretung zum Bürgermeister gewählt wurde.
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